Mehr Diplomatie wagen

Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen. Kein nationales Interesse lässt sich heute noch von der Gesamtverantwortung für den Frieden trennen. Jede Außenpolitik muss dieser Einsicht dienen. Als Mittel einer europäischen und weltweiten Sicherheitspolitik hat sie Spannungen abzubauen und die Kommunikation über die Grenzen hinweg zu fördern.

Willy Brandt in seiner Rede zur Verleihung des Friedensnobelpreises

Das war 1971. Und heute? Heute werden Militärexperten im deutschen Qualitätsfernsehen geradezu hofiert, wo sie einen Paradigmenwechsel hin zum Einsatz des Militärs als ganz normalem Instrument der Politik fordern dürfen, ohne dass kritisch nachgehakt wird. Gleichzeitig will Deutschland wieder Führungsmacht werden und zeigt einen geschichtsvergessenen Drang nach Weltgeltung, der schon eher an Wilhelm Zwo als an ein aufgeklärtes Land erinnert.

Und Europa? Sicherheitspolitisch hat Europa seit dem Ende des kalten Krieges gnadenlos versagt. Europäische Politiker/-innen haben den Kontinent unsäglich schlecht gemanagt. Wer kam nur auf die glorreiche Idee, eine europäische „Sicherheitsarchitektur“ unter Ausschluss von Russland aufbauen zu wollen, allein auf NATO und EU gegründet? Kam dieser grandiose Einfall womöglich aus Washington? Und warum zum Teufel waren unsere europäischen Politikgenies so amateurhaft dumm, bei diesem recipe for disaster mitzumachen? Hätten sie ihren amerikanischen Kollegen nicht einfach sagen können: vielen, lieben Dank, aber das hier ist unser Kontinent. Wir kümmern uns ab jetzt selbst darum. Der kalte Krieg ist vorbei, und wir wollen keinen neuen haben.

Aber auch ohne den negativen Einfluss aus den USA hätten es die EU-Größen vermutlich nicht besser gemacht. Ein selbstherrliches und selbstverliebtes Auftreten ist der EU leider alles andere als fremd, hinzu kommt ein mangelndes realpolitisches Vorstellungsvermögen, wo eine solche Politik hinführen kann. Die EU hätte es wohl auch ohne die USA geschafft, die Sicherheit des ganzen Kontinents zu zerrütten.